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Zusätzliche Bedingungengungen für SCNX Sites

Stand: 18.10.2026

§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge​

(1) Diese Besonderen Bedingungen für SCNX Sites („Sites-Bedingungen“) gelten für alle Website-, Veröffentlichungs- und damit zusammenhängenden Funktionen, die die ScootKit UG (haftungsbeschränkt), München („ScootKit“, „wir“), jetzt oder künftig unter der Bezeichnung „SCNX Sites“ oder als Teil davon anbietet („Sites“).

(2) Ergänzend gelten die SCNX Nutzungsbedingungen („AGB“, scootk.it/scnx-tos) und der Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“, scootk.it/scnx-dpa), jeweils in der aktuellen Fassung. Sites ist eine Funktion der Plattform im Sinne der AGB. In den AGB definierte Begriffe haben hier dieselbe Bedeutung.

(3) Es gilt folgende Rangfolge:

  1. der AVV, für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden;
  2. diese Sites-Bedingungen, für Sites;
  3. die AGB.

In Textform getroffene Individualvereinbarungen gehen allen vor.

(4) Der Kunde akzeptiert diese Sites-Bedingungen, wenn er erstmals eine Site erstellt oder Sites anderweitig nutzt. Wer sie nicht akzeptiert, darf Sites nicht nutzen. Die übrige Plattform bleibt davon unberührt.

(5) Bedingungen des Kunden, seines Site-Teams oder Dritter, die der Kunde anwenden möchte, gelten nicht, auch wenn ScootKit ihnen nicht widerspricht.

§ 2 Begriffe​

  • Site: jede mit Sites erstellte oder verwaltete Website, Seite, Veröffentlichung oder sonstige Webpräsenz, einschließlich aller Unterseiten, Beiträge, Einstellungen, Formulare, Dateien und Versionen.
  • Site-Inhalte: alle Inhalte, die der Kunde oder eine für ihn handelnde Person oder Stelle (§ 5) einer Site hinzufügt oder hinzufügen lässt, unabhängig davon, wie sie erstellt oder übermittelt wurden. Dazu gehören Texte, Bilder, Medien, Links, Einbettungen, Code, Formularfragen, Metadaten und Konfigurationen.
  • Site-Team: alle Personen, die über den Server oder das Konto des Kunden Zugriff auf eine Site haben. Dazu gehören Eigentümer, Miteigentümer und Mitglieder mit Website-Berechtigungen.
  • Beauftragter Agent: jede Software, jeder Dienst und jede Person, die im Namen des Kunden auf Sites zugreift. Dazu gehören KI-Assistenten, MCP-Clients und -Server, API-Schlüssel, Bots, Automatisierungen und Integrationen.
  • Besucher: jede Person und jedes automatisierte System, das eine Site aufruft.
  • Plattformadresse: eine Adresse auf einer von ScootKit betriebenen Domain, zum Beispiel eine Subdomain oder ein Pfad.
  • Eigene Domain: eine nicht von ScootKit betriebene Domain oder Subdomain, die der Kunde mit einer Site verbindet.
  • Dokumentation: die jeweils aktuellen Beschreibungen von Sites im Dashboard, unter docs.scnx.xyz, in der Tarifübersicht und in der Liste der Unterauftragsverarbeiter.

§ 3 Leistungen, Funktionen und Weiterentwicklung​

(1) Mit Sites kann der Kunde Sites erstellen, gestalten, veröffentlichen und verwalten; ScootKit hostet und übermittelt sie. Welche Funktionen dem Kunden zur Verfügung stehen, ihr Umfang und ihre Grenzen (zum Beispiel die Anzahl an Sites, Seiten, Domains, Speicher, Formularantworten oder Teammitgliedern) ergeben sich aus der Dokumentation und hängen vom Tarif des Kunden ab.

(2) Sites ist ein sich ständig weiterentwickelnder Dienst. ScootKit darf Funktionen, Blocktypen, Vorlagen, Designs, Schnittstellen, Integrationen und Drittanbieter hinzufügen, ändern, ersetzen oder entfernen, soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von ScootKit zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere, wenn sie

  1. gesetzlich, gerichtlich oder behördlich vorgeschrieben ist;
  2. der Sicherheit, der Stabilität oder der Missbrauchsverhinderung dient;
  3. auf einer Änderung eines Drittanbieters beruht, etwa von Discord, einer Videoplattform oder einem Anbieter von Bot-Schutz;
  4. Sites technisch weiterentwickelt, ohne die Hauptfunktionen, für die der Kunde bezahlt, wesentlich einzuschränken;
  5. Funktionen betrifft, die unentgeltlich bereitgestellt werden oder als Beta, Vorschau oder experimentell gekennzeichnet sind.

(3) ScootKit informiert den Kunden rechtzeitig über Änderungen, die veröffentlichte Sites wesentlich beeinträchtigen, in der Regel mindestens 4 Wochen im Voraus. Schränkt eine Änderung eine kostenpflichtige Funktion wesentlich ein, kann der Kunde den betroffenen kostenpflichtigen Dienst zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. § 34 AGB bleibt unberührt.

(4) Als Beta, Vorschau oder experimentell gekennzeichnete Funktionen können instabil sein, sich kurzfristig ändern oder eingestellt werden. Für sie gilt § 15 AGB. Endet die Beta-Phase einer Funktion, ändern sich diese Sites-Bedingungen dadurch nicht.

(5) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch auf

  • den Erhalt bestimmter Designs, Vorlagen oder Funktionen;
  • bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen;
  • Kompatibilität mit bestimmten Browsern oder Geräten über deren aktuelle Versionen hinaus;
  • die fortdauernde Verfügbarkeit von Drittdiensten.

(6) ScootKit erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung. Hinweise, Checklisten, Warnungen, Vorlagen und Mustertexte (etwa für Impressum oder Datenschutzerklärung) dienen nur der Orientierung. Sie bestätigen nicht, dass eine Site rechtmäßig ist, und ersetzen keine eigene Prüfung des Kunden.

(7) Kostenlose Tarife. Sites kann ganz oder teilweise unentgeltlich angeboten werden. Bei kostenlosen Tarifen darf ScootKit jederzeit, ohne Ankündigung und nach billigem Ermessen

  • Funktionen einschränken, ändern oder einstellen;
  • Ressourcen wie Speicher, Bandbreite, Seiten oder Formularantworten begrenzen;
  • Verfügbarkeit, Support oder die Anzahl an Sites begrenzen;
  • Funktionen künftig nur noch in kostenpflichtigen Tarifen anbieten.

Ein Anspruch auf den Erhalt bestimmter Funktionen eines kostenlosen Tarifs besteht nicht. Vor der vollständigen Einstellung eines kostenlosen Tarifs informiert ScootKit den Kunden rechtzeitig, damit er seine Site-Inhalte exportieren kann. Absatz (3) gilt nicht für kostenlose Tarife.

§ 4 Kunde als Betreiber; rechtliche Pflichten​

(1) Der Kunde ist Betreiber, Herausgeber und Verantwortlicher seiner Sites und aller Site-Inhalte. Soweit das Gesetz solche Begriffe verwendet, ist er insbesondere Diensteanbieter, inhaltlich Verantwortlicher und datenschutzrechtlich Verantwortlicher. ScootKit stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit. Hinsichtlich der Site-Inhalte ist ScootKit Hostingdienst im Sinne von Art. 6 DSA. ScootKit macht sich Site-Inhalte nicht zu eigen, auch nicht, soweit ScootKit sie hostet, moderiert, anzeigt, zwischenspeichert, formatiert oder technisch anpasst.

(2) Der Kunde muss seine Sites im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen betreiben und ist dafür allein verantwortlich. Das gilt insbesondere für

  1. Impressums- und Anbieterkennzeichnungspflichten (zum Beispiel § 5 DDG, § 18 MStV oder vergleichbares Recht anderer Staaten);
  2. Datenschutz, einschließlich Datenschutzerklärungen, Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Einwilligungen für Cookies und ähnliche Technologien sowie Betroffenenrechten;
  3. Urheber-, Marken-, Design-, Namens-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht;
  4. Verbraucherschutz-, Fernabsatz-, Preisangaben- und E-Commerce-Recht, soweit der Kunde Waren, Dienstleistungen, Mitgliedschaften, Spenden oder kostenpflichtige Inhalte anbietet;
  5. Jugendschutz-, Glücksspiel- und Werberecht sowie Regeln für Gewinnspiele und Verlosungen;
  6. die Kennzeichnung von Werbung, gesponserten Inhalten und Affiliate-Links;
  7. Barrierefreiheitspflichten, soweit sie für den Kunden gelten;
  8. steuerliche Pflichten, die sich aus seiner Site ergeben.

(3) Sites kann Felder, Seiten oder Vorlagen für rechtliche Angaben bereitstellen. Soweit vorhanden, zeigt ScootKit die vom Kunden eingegebenen Angaben an. ScootKit prüft nicht, ob sie vorhanden, vollständig, richtig oder aktuell sind. Der Kunde darf die Angaben von ScootKit nicht als seine eigenen angeben und nicht den Eindruck erwecken, ScootKit betreibe seine Site.

(4) Nutzt der Kunde eine Site gewerblich, gilt § 16 AGB entsprechend. Der Kunde muss sicherstellen, dass sein Tarif die gewerbliche Nutzung erlaubt.

(5) ScootKit darf Hinweise, dass auf einer Site gesetzlich vorgeschriebene Angaben fehlen, an den Kunden weiterleiten und ihn zur Abhilfe auffordern. ScootKit ist nicht verpflichtet, eine Site wegen fehlender rechtlicher Angaben einzuschränken. ScootKit darf dies insbesondere tun, wenn eine Behörde oder ein Gericht es anordnet, wenn der Kunde auf wiederholte Hinweise nicht reagiert oder wenn die fehlenden Angaben die Identität eines gewerblichen Betreibers verschleiern.

§ 5 Site-Team, Zugriff und Beauftragte Agenten​

(1) Der Kunde entscheidet, wer in seinem Site-Team mit welchen Rechten Zugriff auf seine Sites hat. Jede Handlung eines Mitglieds des Site-Teams gilt als Handlung des Kunden. § 9 AGB (Trusted Admins und Teammitglieder) gilt entsprechend.

(2) Soweit ScootKit dies anbietet, kann der Kunde Beauftragten Agenten Zugriff auf Sites gewähren, etwa über eine API, einen MCP-Server, Zugriffstoken, Integrationen oder KI-Assistenten. Beispiele sind KI-Assistenten von Drittanbietern wie Chatbots oder Coding-Agenten.

(3) Jede Handlung, die ein Beauftragter Agent mit dem Zugang des Kunden vornimmt, gilt als Handlung des Kunden, unabhängig davon, ob der Kunde sie im Einzelfall geprüft, gewollt oder freigegeben hat. Das gilt insbesondere für das Erstellen, Ändern, Veröffentlichen, Zurückziehen oder Löschen von Site-Inhalten, das Ändern von Einstellungen, das Verbinden von Domains und den Zugriff auf Formularantworten.

(4) Der Kunde ist verantwortlich dafür,

  1. seine Beauftragten Agenten sorgfältig auszuwählen, einzurichten und zu überwachen;
  2. ihnen nur die erforderlichen Berechtigungen zu erteilen;
  3. Zugriffstoken und Zugangsdaten geheim zu halten und sie sofort zu widerrufen, wenn sie kompromittiert sein könnten;
  4. von Beauftragten Agenten erstellte oder geänderte Inhalte vor oder unverzüglich nach der Veröffentlichung zu prüfen;
  5. sicherzustellen, dass seine Nutzung von KI-Diensten Dritter rechtmäßig ist, insbesondere soweit diese Dienste Site-Inhalte oder Formularantworten erhalten. Der Anbieter eines solchen KI-Dienstes ist kein Unterauftragsverarbeiter von ScootKit.

(5) ScootKit darf Anzahl, Häufigkeit und Umfang von Anfragen Beauftragter Agenten begrenzen und einzelne Agenten, Token oder Integrationen aus Gründen der Sicherheit, der Stabilität oder der Missbrauchsverhinderung sperren. Soweit möglich, informiert ScootKit den Kunden vorher.

(6) Automatisierter Zugriff auf Sites ohne eine von ScootKit bereitgestellte Schnittstelle ist untersagt (§ 6 Abs. 2 AGB). Dazu gehören das Auslesen des Dashboards und die Automatisierung des Editors über den Browser.

(7) ScootKit haftet nicht für Schäden, die durch im Namen des Kunden handelnde Beauftragte Agenten verursacht werden, einschließlich fehlerhafter, unerwünschter oder gelöschter Inhalte und an Dritte offengelegter Daten. § 31 Abs. 2 und 5 AGB bleiben unberührt.

§ 6 Inhaltsregeln​

(1) Sites sind öffentlich im Internet abrufbar. Die Inhalts- und Verhaltensrichtlinien in § 8 AGB und die Werberegeln in § 21 AGB gelten auch für Site-Inhalte. Die Ausnahme für Inhalte in als NSFW gekennzeichneten Kanälen (§ 8 AGB) gilt für Sites nicht.

(2) Darüber hinaus dürfen Sites Folgendes weder enthalten noch darauf verlinken oder dafür genutzt werden:

  1. Phishing: das Abfragen, Sammeln oder Übermitteln von Passwörtern, Anmelde- oder Authentifizierungscodes, Token, Sitzungsdaten, Wiederherstellungsphrasen, privaten Schlüsseln oder Zahlungskartendaten außerhalb einer von ScootKit bereitgestellten Zahlungsfunktion;
  2. Identitätstäuschung: das Ausgeben als andere Person, Unternehmen, Marke, Behörde, Discord, SCNX oder ScootKit oder das Erwecken des falschen Eindrucks einer Verbindung, Billigung oder eines offiziellen Status;
  3. Betrug: Betrugsmaschen, gefälschte Gewinnspiele, „Gratis-Nitro“- oder ähnliche Angebote, Schneeball- oder Anlagesysteme, nicht erlaubte Finanzdienstleistungen sowie irreführende Angaben, die darauf abzielen, Geld, Konten oder Daten zu erlangen;
  4. Schadsoftware: Malware, Kryptominer, Exploits oder anderer schädlicher Code oder Links darauf sowie Versuche, Sicherheitsmaßnahmen von ScootKit, Browsern oder Dritten zu umgehen;
  5. Sexuelle Inhalte: pornografische oder sexuell explizite Inhalte sowie entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte im Sinne des JMStV;
  6. Rechtswidrige Angebote: das Anbieten, Bewerben oder Vermitteln rechtswidriger Waren oder Dienstleistungen oder solcher, für die eine Erlaubnis erforderlich ist, die der Kunde nicht besitzt, einschließlich Glücksspiel, Waffen, Drogen, gefälschter Waren sowie gestohlener oder geleakter Konten oder Daten;
  7. Rechtsverletzende Inhalte: Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte;
  8. Daten Dritter: das Veröffentlichen personenbezogener Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage, einschließlich Doxxing und der Veröffentlichung privater Nachrichten;
  9. Extremismus und Gewalt: extremistische, terroristische oder gewaltverherrlichende Inhalte im Sinne von § 8 AGB, einschließlich der Verherrlichung oder Aufforderung zu Gewalt oder Selbstverletzung;
  10. Suchmaschinenmanipulation: Spam, Keyword-Stuffing, Cloaking, Brückenseiten, Linkfarmen oder Sites, die hauptsächlich zur Manipulation von Suchmaschinen oder für Affiliate-Spam erstellt werden;
  11. Proxys und Dateihosting: die Nutzung von Sites hauptsächlich als Weiterleitungsdienst, Linkverkürzer, Proxy, Dateihoster oder Content-Delivery-Network oder zum Hosten von Inhalten ohne Bezug zur Community des Kunden;
  12. Umgehung von Beschränkungen: das Wiederherstellen von Inhalten oder Sites, die ScootKit entfernt oder eingeschränkt hat, oder das Umgehen von Tarifgrenzen.

(3) ScootKit kann diese Regeln in der Dokumentation näher beschreiben, etwa mit Beispielen, besonderen Regeln für sensible Themen oder Transparenzanforderungen. Für Sites zu sensiblen Themen gilt § 8 Abs. 3 AGB.

(4) Der Kunde muss sicherstellen, dass sein Site-Team und seine Beauftragten Agenten diese Regeln einhalten.

§ 7 Eigener Code, Skripte und Integrationen​

(1) Dieser § 7 gilt, soweit ScootKit dem Kunden erlaubt, einer Site eigenes HTML, CSS, JavaScript, Tracking- oder Tag-Codes, Widgets, iFrames oder sonstigen Code hinzuzufügen („Eigener Code“). ScootKit entscheidet, ob, in welchen Tarifen und in welchem Umfang Eigener Code angeboten wird, und kann ihn von einer Verifizierung, Prüfung oder Freigabe abhängig machen.

(2) Der Kunde ist für Eigenen Code allein verantwortlich, insbesondere für

  • seine Sicherheit und Funktionsfähigkeit;
  • seine Rechtmäßigkeit und Datenschutzkonformität;
  • die von ihm geladenen Drittdienste.

Setzt Eigener Code Cookies, liest er Informationen vom Endgerät aus, lädt er Inhalte Dritter oder übermittelt er Besucherdaten, muss der Kunde erforderliche Einwilligungen (etwa nach § 25 TDDDG) einholen und die Besucher informieren. Die beteiligten Dritten sind keine Unterauftragsverarbeiter von ScootKit.

(3) Ergänzend zu § 6 darf Eigener Code nicht

  1. dazu genutzt werden, die Plattformelemente nach § 15 zu verändern, auszublenden oder zu verdecken;
  2. Daten im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 erfassen oder Eingaben oder Verhalten von Besuchern ohne Rechtsgrundlage aufzeichnen;
  3. die Systeme von ScootKit, andere Sites oder Endgeräte von Besuchern angreifen, beeinträchtigen oder unverhältnismäßig belasten;
  4. Sicherheitsmaßnahmen, Sandboxes, Content-Security-Policies oder sonstige von ScootKit gesetzte Beschränkungen unterlaufen oder umgehen;
  5. versteckte, verschleierte oder nachgeladene Funktionen enthalten, die im Code der Site nicht erkennbar sind;
  6. Kryptowährungen schürfen, unerwünschte Pop-ups anzeigen oder Besucher ohne deren Zutun weiterleiten.

(4) ScootKit darf Eigenen Code in einer isolierten Umgebung ausliefern, etwa auf einer gesonderten Domain, in einer Sandbox oder mit einer restriktiven Content-Security-Policy. ScootKit darf Eigenen Code automatisiert prüfen, verändern, einschränken, entfernen oder für eine Site deaktivieren, wenn er ein Risiko für die Sicherheit, die Stabilität, Besucher oder den Ruf der Plattform darstellt. Soweit möglich, informiert ScootKit den Kunden vorher.

(5) ScootKit leistet für Eigenen Code keinen Support und haftet nicht für seine Funktionsfähigkeit oder für durch ihn verursachte Schäden. Der Kunde stellt ScootKit von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinem Eigenen Code beruhen (§ 21).

§ 8 Blog, Beiträge und redaktionelle Inhalte​

(1) Soweit Sites einen Blog, Neuigkeiten, Beiträge, Veranstaltungen oder ähnliche Funktionen anbietet („Beiträge“), sind Beiträge Site-Inhalte. Der Kunde ist Autor und Herausgeber seiner Beiträge und für sie verantwortlich.

(2) Veröffentlicht der Kunde journalistisch-redaktionelle Inhalte, muss er die dafür geltenden Regeln einhalten, insbesondere

  • die Benennung eines inhaltlich Verantwortlichen (§ 18 Abs. 2 MStV);
  • die journalistischen Sorgfaltspflichten (§ 19 MStV);
  • die klare Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten;
  • die Berichtigung falscher Tatsachenbehauptungen und die Veröffentlichung von Gegendarstellungen, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

(3) Soweit Sites es Besuchern ermöglicht, Beiträge zu kommentieren, darauf zu reagieren oder sonst beizutragen („Besucherbeiträge“),

  1. ist der Kunde für deren Moderation verantwortlich und muss rechtswidrige Besucherbeiträge unverzüglich entfernen, sobald er davon Kenntnis erlangt;
  2. sind Besucherbeiträge Site-Inhalte, für die § 6 gilt;
  3. darf auch ScootKit Besucherbeiträge moderieren oder entfernen;
  4. muss der Kunde den Besuchern gesetzlich erforderliche Nutzungsbedingungen und Informationen bereitstellen.

(4) Soweit Sites Beiträge automatisch verbreitet, etwa über Feeds, Newsletter, Benachrichtigungen oder Discord-Nachrichten, ist der Kunde für die Inhalte und für erforderliche Einwilligungen verantwortlich, insbesondere bei E-Mail-Newslettern (§ 7 UWG).

(5) Inhalte, die Sites vom Discord-Server des Kunden übernimmt, etwa Serverangaben, Veranstaltungen, Teammitglieder oder Regeln, sind Site-Inhalte. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er sie veröffentlichen darf, insbesondere Namen und Profilbilder von Teammitgliedern.

§ 9 Formulare, interaktive Funktionen und Besucherdaten​

(1) Soweit Sites Formulare, Anmeldungen, Umfragen, Abstimmungen, Besucherbeiträge oder andere Funktionen anbietet, über die Besucher Daten eingeben („Interaktive Funktionen“), ist der Kunde für die darüber verarbeiteten personenbezogenen Daten Verantwortlicher und ScootKit Auftragsverarbeiter. Es gilt der AVV.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für

  • eine Rechtsgrundlage für jedes Datenfeld;
  • die ordnungsgemäße Information der Besucher;
  • das Einholen erforderlicher Einwilligungen;
  • dem Zweck angemessene Speicherfristen;
  • die Beantwortung von Betroffenenanfragen.

Interaktive Funktionen dürfen nicht genutzt werden, um Folgendes zu erheben, es sei denn, ScootKit bietet ausdrücklich eine Funktion für diesen Zweck an:

  • besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 und 10 DSGVO);
  • Ausweisdokumente;
  • die in § 6 Abs. 2 Nr. 1 genannten Daten;
  • Daten von Kindern unter 16 Jahren ohne die erforderliche Einwilligung.

(3) Leitet der Kunde Daten aus Interaktiven Funktionen an andere Ziele weiter, etwa an Discord, Webhooks, E-Mail, Beauftragte Agenten oder Exporte, ist er für diese Kopien allein verantwortlich. Die Lösch- und Speichereinstellungen von ScootKit gelten für sie nicht.

(4) Zum Schutz vor Missbrauch darf ScootKit für Interaktive Funktionen Schutzmaßnahmen einsetzen, etwa Bot-Prüfungen, Ratenbegrenzungen und Spamfilter, auch unter Einsatz von Drittanbietern. Soweit erforderlich, kann der Kunde sie nicht deaktivieren. Die Anbieter sind in der Liste der Unterauftragsverarbeiter aufgeführt.

(5) ScootKit verarbeitet bestimmte Besucherdaten als eigener Verantwortlicher, wie in der SCNX Datenschutzerklärung beschrieben, insbesondere für

  • die Sicherheit und Stabilität der Plattform;
  • die Missbrauchsverhinderung;
  • die Bearbeitung von Meldungen;
  • die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

§ 10 Statistiken​

(1) Soweit ScootKit Statistiken oder Analysen für Sites bereitstellt, richten sie sich nach der Dokumentation. Statistiken sind Näherungswerte und können unvollständig sein. ScootKit gewährleistet weder ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit noch ihre Aufbewahrung für einen bestimmten Zeitraum.

(2) Die Statistiken sind so gestaltet, dass keine Einwilligung der Besucher erforderlich ist. Fügt der Kunde eigene Analyse- oder Tracking-Werkzeuge hinzu, gilt § 7 Abs. 2.

§ 11 Inhalte und Dienste Dritter​

(1) Sites kann Inhalte und Dienste Dritter anzeigen oder nutzen, etwa Video- und Streamingplattformen, Discord, Karten-, Zahlungs- oder Social-Media-Dienste („Drittdienste“). Die Auswahl richtet sich nach der Dokumentation und kann sich ändern (§ 3 Abs. 2).

(2) Drittdienste werden vom jeweiligen Dritten zu dessen eigenen Bedingungen erbracht. ScootKit haftet nicht für ihre Verfügbarkeit, ihre Inhalte, ihre Sicherheit oder ihre Datenverarbeitung und nicht für Änderungen, die der Dritte vornimmt. § 13 AGB gilt entsprechend.

(3) Erfordert die Einbindung eines Drittdienstes eine Einwilligung der Besucher, ist der Kunde für deren Einholung verantwortlich. Das gilt nicht, soweit ScootKit für diesen Dienst einen Einwilligungs- oder Klick-zum-Laden-Mechanismus bereitstellt und der Kunde ihn nutzt.

(4) Der Kunde muss die Bedingungen der Drittdienste einhalten, die er über Sites nutzt, insbesondere die Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien von Discord (§ 8 Abs. 1 AGB).

(5) Wird ein Drittdienst eingestellt, ändert er seine Schnittstellen oder wird die Einbindung für ScootKit unzumutbar, darf ScootKit die Unterstützung einstellen, ohne dass dies einen Mangel darstellt.

§ 12 Plattformadressen​

(1) ScootKit kann für Sites Plattformadressen bereitstellen. Plattformadressen und die zugrunde liegenden Domains bleiben Eigentum von ScootKit. Der Kunde erhält ein widerrufliches, nicht übertragbares Recht, eine Plattformadresse für die Dauer des Bestehens der Site zu nutzen. Der Kunde darf Plattformadressen nicht verkaufen, vermieten, übertragen oder anderen sonst zur Verfügung stellen.

(2) Eine Plattformadresse darf nicht

  • Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Unternehmenskennzeichen- oder Namensrechte;
  • mit Discord, SCNX, ScootKit oder anderen bekannten Diensten oder Marken verwechselbar sein;
  • beleidigend oder irreführend sein;
  • einen offiziellen oder autorisierten Status vortäuschen.

ScootKit darf Namen reservieren oder sperren, ablehnen oder nur gegen Nachweis einer Berechtigung zulassen.

(3) ScootKit darf eine Plattformadresse entziehen, ändern oder neu vergeben, wenn

  1. sie gegen Absatz (2) verstößt;
  2. ein Dritter glaubhaft Rechte daran geltend macht;
  3. die Site seit mehr als 12 Monaten nicht veröffentlicht oder inaktiv ist;
  4. die Site gelöscht wird oder der Vertrag endet;
  5. dies aus technischen Gründen erforderlich ist, etwa bei einem Domainwechsel.

In den Fällen 2, 3 und 5 informiert ScootKit den Kunden rechtzeitig vorher, in der Regel 14 Tage im Voraus, und bietet nach Möglichkeit eine Alternative an. ScootKit darf freigegebene Plattformadressen für einen Zeitraum sperren oder an andere vergeben.

§ 13 Eigene Domains​

(1) Soweit der Tarif es erlaubt, kann der Kunde Eigene Domains mit einer Site verbinden. Der Kunde darf nur Domains verbinden, die ihm gehören oder zu deren Nutzung er berechtigt ist. Der Kunde ist verantwortlich für

  • die Registrierung, Verlängerung und Verwaltung der Domain;
  • die DNS-Einstellungen der Domain;
  • die Bedingungen des Registrars;
  • alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Domainnamen.

(2) Das Verbinden einer Domain erfordert die in der Dokumentation beschriebene Verifizierung und DNS-Einstellungen. ScootKit darf sie regelmäßig prüfen. ScootKit darf nicht verifizierte Domains oder Domains, deren Einstellungen nicht mehr korrekt sind, freigeben und ohne Ankündigung trennen.

(3) ScootKit darf TLS-Zertifikate für Eigene Domains im Namen des Kunden automatisch beantragen und verlängern; der Kunde ermächtigt ScootKit hierzu. ScootKit haftet nicht für Unterbrechungen, die durch DNS-Einstellungen, Registrare, Zertifizierungsstellen oder sonstige Dritte verursacht werden.

(4) Inhalte unter einer Eigenen Domain sind Site-Inhalte; für sie gelten diese Sites-Bedingungen uneingeschränkt. Insbesondere gelten § 15 (Plattformelemente) sowie §§ 16 und 17 (Moderation und Maßnahmen) auch unter Eigenen Domains. Eine Einschränkung einer Site gilt für alle ihre Adressen und Domains.

(5) ScootKit darf Eigene Domains ablehnen oder trennen, wenn sie

  • Rechte Dritter verletzen;
  • irreführend im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 sind;
  • für Missbrauch genutzt wurden;
  • auf anerkannten Sperrlisten erscheinen.

§ 14 Domain-Dienste​

(1) Dieser § 14 gilt, soweit ScootKit anbietet, Domains zu registrieren, zu verlängern, zu übertragen oder zu verwalten, oder vergleichbare Leistungen erbringt („Domain-Dienste“). ScootKit registriert Domains nicht selbst, sondern vermittelt sie über akkreditierte Registrare oder Reseller („Registrar“). Der Registrar wird im Bestellprozess benannt.

(2) Ein Vertrag über Domain-Dienste kommt zwischen dem Kunden und dem Registrar oder zwischen dem Kunden und ScootKit als Vertreter des Registrars zustande, wie im Bestellprozess angegeben. Ergänzend zu diesen Sites-Bedingungen gelten

  • die Bedingungen des Registrars;
  • die Richtlinien der für die Domainendung zuständigen Vergabestelle (zum Beispiel DENIC für .de);
  • für generische Domainendungen die Richtlinien der ICANN, einschließlich der Streitbeilegungsverfahren (UDRP).

(3) Domaininhaber wird der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde muss

  • richtige, vollständige und aktuelle Inhaber- und Kontaktdaten angeben;
  • diese Daten aktuell halten;
  • Verifizierungsanfragen fristgerecht beantworten.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Daten an den Registrar und die Vergabestelle weitergegeben und, soweit erforderlich, veröffentlicht oder berechtigten Stellen offengelegt werden, etwa nach Art. 28 der NIS-2-Richtlinie.

(4) ScootKit hat keinen Einfluss darauf, ob eine beantragte Domain tatsächlich zugeteilt wird. Der Kunde muss vor der Bestellung prüfen, dass die Domain keine Rechte Dritter verletzt.

(5) Domains verlängern sich automatisch um die angegebene Laufzeit, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden. Wird eine Verlängerungsgebühr nicht bezahlt, dürfen ScootKit oder der Registrar die Domain auslaufen lassen, sperren oder löschen. ScootKit haftet nicht für den daraus folgenden Verlust einer Domain. Preise werden im Bestellprozess angegeben.

(6) Der Kunde kann seine Domains nach den Regeln des Registrars und nach Zahlung aller offenen Gebühren zu einem anderen Anbieter übertragen. ScootKit stellt den Autorisierungscode innerhalb von 5 Werktagen nach Anforderung bereit.

(7) ScootKit oder der Registrar dürfen Domains einschränken, sperren oder löschen, wenn

  • die Vergabestelle, ein Gericht oder eine Behörde es anordnet;
  • die Inhaberdaten unrichtig sind;
  • die Domain für Missbrauch genutzt wird, etwa für Phishing oder Malware;
  • die Domain offensichtlich Rechte Dritter verletzt.

(8) Für Verbraucher kann das Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen Domain-Diensten mit der Registrierung der Domain vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat, soweit das Gesetz dies zulässt (§ 356 Abs. 4 BGB). Einzelheiten werden im Bestellprozess angegeben.

§ 15 Plattformelemente und Branding​

(1) ScootKit darf auf jeder Seite jeder Site, in jedem Tarif und unter jeder Adresse und Domain Plattformelemente anzeigen. Dazu gehört insbesondere ein Link „Seite melden“ zu einer von ScootKit betriebenen Seite mit

  • dem Meldeformular;
  • den Kontaktstellen von ScootKit nach Art. 11 und 12 DSA;
  • dem Impressum und der Datenschutzerklärung von ScootKit.

Der Kunde darf diese Elemente weder entfernen, ausblenden, verdecken, verändern noch schwer auffindbar machen oder dies versuchen, weder durch Gestaltung noch durch Eigenen Code noch auf andere Weise.

(2) Je nach Tarif kann Sites zusätzlich ein SCNX-Branding anzeigen, etwa ein Logo oder einen Hinweis, dass die Site mit SCNX betrieben wird. In welchen Tarifen das Branding ausgeblendet werden kann, ergibt sich aus der Tarifübersicht. Das Ausblenden des Brandings entfernt nie die Elemente nach Absatz (1).

(3) ScootKit entscheidet über Platzierung, Gestaltung und Wortlaut der Plattformelemente und hält sie unaufdringlich.

(4) ScootKit darf Sites technische Kennzeichnungen hinzufügen, etwa ein Generator-Meta-Tag, Sicherheits-Header oder gesetzlich oder nach dem DSA vorgeschriebene Hinweise.

§ 16 Moderation und Meldungen​

(1) Inhaltsmoderation. Zum Schutz von Besuchern, Dritten und der Plattform darf ScootKit Site-Inhalte automatisiert (auch mit automatisierten Werkzeugen und KI-gestützter Klassifizierung) und manuell prüfen. Prüfungen können erfolgen

  • beim Speichern, Veröffentlichen oder Ändern von Inhalten;
  • regelmäßig danach;
  • aufgrund einer Meldung.

ScootKit darf das Speichern oder Veröffentlichen von Inhalten ablehnen, die bei diesen Prüfungen auffallen. Soweit möglich, nennt ScootKit dem Kunden den Grund; der Kunde kann eine Prüfung durch einen Menschen verlangen. Die Funktionsweise der Prüfungen ist gemäß Art. 14 DSA in der Dokumentation beschrieben.

(2) Keine Überwachungspflicht. ScootKit ist nicht verpflichtet, Site-Inhalte allgemein zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Tätigkeiten zu forschen (Art. 8 DSA). Prüfungen sind nur eine Sicherheitsmaßnahme. Sie bestätigen nicht, dass Site-Inhalte rechtmäßig sind; der Kunde bleibt für sie verantwortlich (§ 4).

(3) Meldungen. Jeder kann Sites über „Seite melden“, per E-Mail an abuse@scnx.xyz oder über die anderen Wege nach § 23 Abs. 3 AGB melden. Meldungen werden nach § 23 AGB bearbeitet. ScootKit darf Meldungen kategorisieren, priorisieren und mit Standardantworten beantworten. Die Daten des Kunden werden nur an Meldende weitergegeben, soweit ScootKit gesetzlich dazu verpflichtet ist.

(4) Mitwirkungspflicht. Der Kunde muss Fragen von ScootKit zu gemeldeten Site-Inhalten zügig beantworten, in der Regel innerhalb von 7 Tagen, in dringenden Fällen innerhalb von 24 Stunden. Antwortet der Kunde nicht rechtzeitig, darf ScootKit auf Grundlage der vorliegenden Informationen entscheiden.

§ 17 Maßnahmen​

(1) ScootKit darf Maßnahmen ergreifen, wenn

  • konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Site-Inhalte oder eine Site gegen diese Sites-Bedingungen, die AGB oder das Gesetz verstoßen;
  • eine Behörde oder ein Gericht es anordnet;
  • eine Site die Sicherheit, die Stabilität oder den Ruf der Plattform gefährdet. Dazu gehören insbesondere Einträge von Adressen oder Domains auf Sperrlisten sowie Missbrauchsbeschwerden von Hostinganbietern, Registraren oder Browserherstellern.

(2) Mögliche Maßnahmen sind insbesondere

  1. das Entfernen, Sperren oder Einschränken der Sichtbarkeit einzelner Site-Inhalte;
  2. das Zurückziehen einzelner Seiten oder der gesamten Site;
  3. das Einblenden von Warnhinweisen oder Zwischenseiten;
  4. das Trennen Eigener Domains oder das Entziehen oder Sperren von Plattformadressen;
  5. das Einschränken oder Deaktivieren von Funktionen, etwa Eigenem Code, Interaktiven Funktionen, Beauftragten Agenten oder der Veröffentlichung;
  6. das Sperren des Zugangs einzelner Mitglieder des Site-Teams;
  7. Maßnahmen nach §§ 28 und 29 AGB bis hin zur Kündigung des Vertrags.

(3) ScootKit wählt eine im Einzelfall verhältnismäßige Maßnahme und berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden. In der Regel informiert ScootKit den Kunden vor einer Maßnahme und gibt ihm Gelegenheit zur Abhilfe. In folgenden Fällen darf ScootKit sofort und ohne Ankündigung handeln:

  • Phishing, Malware oder Betrug;
  • Inhalte, die Menschen oder Kinder gefährden;
  • behördliche Anordnungen;
  • schwerwiegende oder wiederholte Verstöße;
  • drohender Schaden für die Plattform.

(4) ScootKit informiert das Site-Team über Maßnahmen mit einer Begründung (Art. 17 DSA), soweit dies nicht gesetzlich verboten ist oder Ermittlungen gefährden würde. Der Kunde kann eine erneute Prüfung nach § 23 Abs. 6 AGB verlangen.

(5) ScootKit darf von einer Maßnahme betroffene Inhalte und zugehörige Daten so lange aufbewahren, wie es zur Beweissicherung, zur Abwehr von Ansprüchen oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Dazu gehören insbesondere Meldungen an Behörden nach Art. 18 DSA.

(6) Eine Maßnahme nach diesem § 17 entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungspflichten, es sei denn, die Maßnahme war unberechtigt.

§ 18 Sicherheit, faire Nutzung, Verfügbarkeit und Datensicherung​

(1) Faire Nutzung. Sites ist für die Webpräsenz von Communities ausgelegt. Ressourcen wie Speicher, Bandbreite, Anfragen und Rechenzeit werden innerhalb der in der Dokumentation genannten Grenzen bereitgestellt, im Übrigen im für vergleichbare Sites üblichen Umfang. Überschreitet eine Site diese regelmäßig und erheblich, etwa durch ungewöhnlich hohen Datenverkehr, automatisierte Anfragen oder zweckfremde Nutzung, darf ScootKit

  • die Ressourcen der Site begrenzen;
  • den Zugriff vorübergehend einschränken;
  • dem Kunden einen passenden Tarif anbieten.

Soweit möglich, informiert ScootKit den Kunden vorher.

(2) Schutzmaßnahmen. ScootKit darf Maßnahmen einsetzen, die Sites vor Angriffen und Missbrauch schützen, etwa Caching, Content-Delivery-Networks, Firewalls, DDoS-Schutz, Ratenbegrenzungen, Bot-Prüfungen und Sicherheits-Header. Diese können einzelne Besucher gelegentlich beeinträchtigen.

(3) Verfügbarkeit. ScootKit strebt eine hohe Verfügbarkeit an, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern der Tarif sie nicht ausdrücklich zusichert. Kostenlose Tarife und Beta-Funktionen haben keine zugesicherte Verfügbarkeit. Wartungen erfolgen nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten. Unterbrechungen durch Dritte oder höhere Gewalt sind keine Mängel.

(4) Datensicherung. ScootKit sichert Sites für eigene betriebliche Zwecke. Daraus ergibt sich kein Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung bestimmter Versionen. Soweit Sites Versionsverläufe oder Wiederherstellung anbietet, richten sich diese nach der Dokumentation. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eigene Kopien wichtiger Inhalte wie Texte, Bilder und Formularexporte aufzubewahren.

(5) Sicherheitsvorfälle. Der Kunde muss ScootKit unverzüglich informieren, wenn er von unbefugten Zugriffen auf seine Sites oder von Sicherheitslücken erfährt. ScootKit darf betroffene Sites zum Schutz der Besucher vorübergehend vom Netz nehmen.

(6) Verantwortungsvolle Offenlegung. Sicherheitsforscher können Sicherheitslücken an ScootKit melden. Tests an Sites anderer Kunden oder Tests, die die Verfügbarkeit beeinträchtigen, sind nicht erlaubt.

§ 19 KI-Funktionen​

(1) Soweit ScootKit in Sites KI-gestützte Funktionen anbietet („KI-Funktionen“), gelten ergänzend die Regelungen der AGB zu KI-Funktionen. Beispiele sind das Erstellen oder Umformulieren von Texten, Bildern oder Layouts, Übersetzungen, Vorschläge und automatische Zusammenfassungen. Insbesondere ist der Kunde Betreiber und ScootKit Anbieter im Sinne der KI-Verordnung (§ 22 Abs. 2 AGB).

(2) Ergebnisse von KI-Funktionen können falsch, unvollständig oder ungeeignet sein oder Rechte Dritter verletzen. Der Kunde muss Ergebnisse vor der Veröffentlichung prüfen. Veröffentlicht er sie, sind sie Site-Inhalte, für die er verantwortlich ist (§ 4).

(3) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, muss der Kunde KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte kennzeichnen. Das gilt insbesondere für Deepfakes und für Texte, die veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren (Art. 50 Abs. 4 KI-Verordnung).

(4) Der Kunde darf KI-Funktionen nicht nutzen, um Inhalte zu erstellen, die gegen § 6 verstoßen, oder um die Moderation von ScootKit zu umgehen.

(5) ScootKit nutzt Site-Inhalte und Formularantworten nicht zum Training von KI-Modellen, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt (§ 11 Abs. 7 AGB). Soweit KI-Funktionen KI-Anbieter Dritter nutzen, sind diese in der Liste der Unterauftragsverarbeiter aufgeführt.

(6) Nutzungsgrenzen für KI-Funktionen ergeben sich aus der Dokumentation oder der Tarifübersicht.

§ 20 Lizenzen, Feedback, Referenzen​

(1) Lizenz für den Betrieb von Sites. Ergänzend zu § 24 AGB räumt der Kunde ScootKit für die Dauer des Vertrags das einfache, weltweite, unentgeltliche Recht ein, Site-Inhalte zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um Sites bereitzustellen, abzusichern, zu moderieren und technisch zu verbessern. Dazu gehören das Speichern, Vervielfältigen, technische Anpassen (etwa Formatumwandlungen oder das Skalieren von Bildern), Zwischenspeichern, Verbreiten über Content-Delivery-Networks und das öffentliche Zugänglichmachen gegenüber jedermann im Internet. ScootKit darf diese Rechte nur zu diesen Zwecken an Unterauftragsverarbeiter und Dienstleister unterlizenzieren.

(2) Zusicherung des Kunden. Der Kunde sichert zu, dass er alle für die Site-Inhalte und für diese Rechteeinräumung erforderlichen Rechte innehat, einschließlich der Rechte abgebildeter Personen. Das gilt insbesondere für Bilder, Logos, Schriftarten, Musik, Videos und Texte.

(3) Ende der Lizenz. Die Lizenz endet mit der Löschung der Site-Inhalte oder der Site. Ausgenommen sind

  • technisch erforderliche Kopien in Datensicherungen, bis sie im regulären Zyklus überschrieben werden;
  • Inhalte, die ScootKit nach § 17 Abs. 5 oder gesetzlich aufbewahren muss;
  • Zwischenspeicher und Archive Dritter wie Suchmaschinen und Webarchive, auf die ScootKit keinen Einfluss hat.

(4) Vorlagen und Inhalte von ScootKit. Von ScootKit bereitgestellte Vorlagen, Designs, Icons, Bilder und sonstige Inhalte bleiben Eigentum von ScootKit oder seiner Lizenzgeber. Der Kunde darf sie nur innerhalb von Sites und nur für die Dauer seiner Nutzung von Sites verwenden. Sie dürfen nicht extrahiert oder außerhalb von Sites genutzt werden.

(5) Feedback. ScootKit darf Vorschläge und Feedback zu Sites uneingeschränkt und unentgeltlich nutzen.

(6) Referenzen. ScootKit darf eine Site nur mit Einwilligung des Kunden als Referenz oder Beispiel nennen oder zeigen, etwa in einem Showcase. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen. § 24 AGB bleibt unberührt.

§ 21 Freistellung​

(1) Der Kunde stellt ScootKit von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich behördlicher Ansprüche, frei, die sich aus Site-Inhalten, aus der Nutzung von Sites durch den Kunden oder aus einem Verstoß des Kunden gegen diese Sites-Bedingungen ergeben. Das gilt insbesondere für

  • Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrecht;
  • Datenschutzverstöße im Verantwortungsbereich des Kunden;
  • fehlende oder fehlerhafte rechtliche Angaben;
  • Handlungen seines Site-Teams und seiner Beauftragten Agenten (§ 5);
  • Eigenen Code (§ 7) und Domain-Dienste (§ 14).

(2) Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(3) Für das Verfahren gilt § 32 AGB. Verbraucher müssen ScootKit nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen freistellen (§ 32 Abs. 3 AGB).

§ 22 Haftung​

(1) Die Haftung von ScootKit richtet sich nach § 31 AGB, einschließlich der weitergehenden Beschränkung für Beta-Funktionen (§ 15 Abs. 3 AGB).

(2) Im Rahmen von § 31 AGB haftet ScootKit insbesondere nicht für

  1. Site-Inhalte und die Rechtmäßigkeit der Sites des Kunden;
  2. Schäden durch Handlungen des Site-Teams, Beauftragter Agenten oder Eigenen Codes;
  3. Schäden durch Drittdienste, Registrare, Vergabestellen, Zertifizierungsstellen oder DNS-Anbieter;
  4. den Verlust von Plattformadressen oder Domains nach §§ 12 bis 14, soweit ScootKit im Einklang mit diesen Sites-Bedingungen gehandelt hat;
  5. Suchmaschinenplatzierungen, Reichweite oder den Verlust von Besuchern;
  6. Schäden durch berechtigte Maßnahmen nach § 17.

(3) Bei kostenlosen Tarifen haftet ScootKit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht, soweit die Haftung gesetzlich zwingend ist.

(4) Die Beschränkungen dieses § 22 gelten nicht, soweit § 31 Abs. 2 oder 5 AGB eine unbeschränkte Haftung vorsehen.

§ 23 Laufzeit, Kündigung, Export und Löschung​

(1) Der Kunde kann einzelne Sites jederzeit zurückziehen oder löschen. Die Nutzung von Sites setzt keine gesonderte Vertragslaufzeit voraus. Kostenpflichtige Sites-Funktionen folgen der Laufzeit des gebuchten Tarifs. Sites endet automatisch mit dem Vertrag über die Plattform (§ 29 AGB).

(2) ScootKit kann das Angebot von Sites insgesamt oder einzelne Tarife mit einer Frist von mindestens 3 Monaten in Textform einstellen. Bereits gezahlte Entgelte für Zeiträume nach dem Ende werden anteilig erstattet. Bereits gebuchte Domain-Dienste laufen nach § 14 bis zum Ende ihrer Laufzeit weiter oder werden an den Kunden übertragen.

(3) Vor der Löschung einer Site kann der Kunde Site-Inhalte und Formularantworten exportieren, soweit die Dokumentation dies vorsieht. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Exportformat besteht nicht. Nach der Löschung einer Site werden ihre Plattformadressen freigegeben und Eigene Domains getrennt.

(4) Bei Löschung einer Site oder Vertragsende werden Site-Inhalte und Formularantworten nach dem AVV und § 29 Abs. 2 AGB gelöscht oder anonymisiert, vorbehaltlich § 17 Abs. 5 und § 20 Abs. 3. ScootKit darf Sites, die lange inaktiv sind, nach § 29 Abs. 4 AGB löschen.

(5) Über das Vertragsende hinaus gelten § 17 Abs. 5, §§ 20 Abs. 3, 21 und 22 sowie alle Regelungen, die ihrer Natur nach fortgelten sollen.

§ 24 Änderungen und Schlussbestimmungen​

(1) ScootKit darf diese Sites-Bedingungen nach § 34 AGB ändern. Änderungen der Dokumentation, der Tarifübersicht und der Liste der Unterauftragsverarbeiter sind keine Änderungen dieser Sites-Bedingungen. Für Änderungen der Liste der Unterauftragsverarbeiter gilt der AVV.

(2) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Sites-Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

(3) Im Übrigen gilt § 35 AGB (anwendbares Recht, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung, Sprache). Die deutsche Fassung dieser Sites-Bedingungen ist verbindlich. Übersetzungen dienen nur der Information.

(4) Diese Sites-Bedingungen gelten ab dem Tag ihrer Veröffentlichung, der oben als „Stand“ angegeben ist.